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03/2019
  Energieauditbericht - Jetzt wird genauer hingeschaut!

Xing Leitfaden kleiner

Das EDL-G schreibt vor, dass alle Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen sind, erstmals bis zum 5. Dezember 2015 ein Energieaudit durchzuführen haben. Gerechnet vom Zeitpunkt der Fertigstellung des ersten Energieaudits, ist mindestens alle vier Jahre ein weiteres durchzuführen.

Am 13.02.2019 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einen neuen Leitfaden zum Energieauditbericht veröffentlicht, sowie ein neues Merkblatt dazu aufgesetzt. Diese Dokumente enthalten einen wesentlich höheren Anspruch an den Informationsgehalt und Insbesondere auf die Darstellung und Berechnung der identifizierten Energieeffizienzmaßnahmen.

Wer ein Energieaudit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt, muss damit rechnen, ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 € zu bezahlen. Das BAFA kann außerdem bei mangelhaften Energieauditberichten veranlassen, dass das Energieaudit nochmals durch einen anderen Auditor durchgeführt werden muss.

Die Pflicht zur Durchführung des ersten Energieaudits ist nach § 8 Abs. 1 Nummer 1 EDL-G erfüllt, wenn in der Zeit der ersten Verpflichtungsperiode – also zwischen dem 04. Dezember 2012 und dem 05. Dezember 2015 – ein Energieaudit durchgeführt wurde.

Die Pflicht zur Durchführung eines Wiederholungsaudits ist nach § 8 Abs. 1 Nummer 2 erfüllt, wenn ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des ersten bzw. der vorhergehenden Energieaudits alle vier Jahre ein weiteres Energieaudit durchgeführt und fertiggestellt wird.

Beispiel: Das erste Energieaudit wurde am 31.08.2014 fertiggestellt. Die Fristen für die Durchführung und der Fertigstellung der weiteren Energieaudits enden dann am 31.08.2018 und 31.08.2022 fortfolgend. Die im Energieaudit verwendeten Daten dürfen sich nicht auf einen Zeitraum beziehen, welcher bereits in vorherigen Energieaudits zugrunde gelegt wurde.

Die Frist von vier Jahren gilt unabhängig davon, ob das erste Energieaudit vor oder nach dem 5. Dezember 2015 durchgeführt wurde. Das heißt, wenn das erste Energieaudit beispielsweise am 18. März 2016 abgeschlossen wurde, muss das nächste Energieaudit spätestens bis zum 18. März 2020 abgeschlossen sein.

Verbundunternehmen können sich über erleichterte Rahmenbedingungen für ihre Wiederholungsaudits freuen: Im Rahmen eines Gruppenaudits können sie bis zu 10 % des gesamten Energieverbrauchs aller teilnehmenden Unternehmen ausschließen – somit auch vollständige Unternehmen.

Beim Multi-Site-Verfahren müssen beim zweiten Energieaudit andere Standorte betrachtet werden, als beim ersten Energieaudit.

Kümmern Sie sich rechtzeitig um einen Termin für Ihr Energieaudit!
Rufen Sie uns an unter der 07253 / 9212-460
oder schreiben Sie uns eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(Quelle: http://t1p.de/k9nt)


 

02/2019
  Marktstammdatenregister ist online!

Seit dem 31.01.2019 ist das Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur online. Der Start des Online-Auftritts des Marktstammdatenregisters (MaStR) hatte sich mehrfach verzögert.

Das Marktstammdatenregister (MaStR) ist das Register für den deutschen Strom- und Gasmarkt und wird von der Bundesnetzagentur geführt. Es steht der Öffentlichkeit unter www.marktstammdatenregister.de zur Verfügung. Es löst damit die bisherigen Meldewege für EEG- und KWK-Anlagen ab, diese sind bereits nicht mehr aktiv.

In dem neuen Webportal sind ab sofort verpflichtend die umfangreichen Melde- und Registrierungspflichten aus der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) vorzunehmen. Viele der Marktakteure und deren sog. „Einheiten“ im Energiebereich müssen sich entsprechend registrieren und unter der Einhaltung von Fristen bestimmte Angaben im Portal machen. Ziel ist die Erhöhung der Transparenz und Datenqualität.

Für die Registrierungen im MaStR gelten die in der novellierten Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) niedergelegten Vorgaben und Fristen.


Wer ist betroffen?

  • Marktakteure: Personen, Behörden und Organisationen, die bestimmte Funktionen im Energiemarkt wahrnehmen. Die größten Gruppen sind dabei die Betreiber der Strom- und Gasnetze sowie die Betreiber von Strom- oder Gaserzeugungsanlagen.
  • Anlagen: Die Registrierung ist für sämtliche Stromerzeugungs-Anlagen verpflichtend, unabhängig davon, ob sie eine Förderung nach dem EEG oder nach dem KWKG erhalten und unabhängig vom Inbetriebnahmedatum: Solaranlagen, Windenergieanlagen, Biomasseanlagen, Wasserkraftanlagen, Anlagen zur Stromerzeugung aus Geo- oder Solarthermie, Grubengas, Klärschlamm, Verbrennungsanlagen einschließlich KWK-Anlagen, Brennstoffzellen und Notstromaggregaten, Stromspeicher.

Verbrauchsanlagen sind nur registrierungspflichtig, wenn diese an das Hoch- oder Höchstspannungsnetz (Strom) bzw. das Fernleitungsnetz (Gas) angeschlossen sind.


Was ist zu tun?

Die betroffenen Marktakteure und Anlagenbetreiber müssen sich im Marktstammdatenregister registrieren. Wichtig ist, dass auch alle Anlagenbetreiber, die ihre Anlage schon mal bei der Bundesnetzagentur registriert haben, sich erneut registrieren müssen. Für die Registrierung wird zunächst ein Benutzerkonto benötigt. Anschließend können dann der Betreiber der Anlage und die Anlage selbst registriert werden.


Welche Fristen müssen eingehalten werden?

Die Meldefristen sind in der novellierten MaStR-Verordnung für unterschiedliche Anlagentypen festgelegt. Generell und vereinfachend gilt:

  • EEG- und KWK-Anlagen mit Inbetriebnahmedatum vor dem 31.1.2019 haben für die Registrierung im MaStR 24 Monate Zeit
    (bis zum 31.1.2021).
  • EEG- und KWK-Anlagen mit Inbetriebnahmedatum ab dem 31.1.2019 haben für die Registrierung 1 Monat Zeit nach der Inbetriebnahme.

Bei allen anderen Einheiten und Anlagen gilt:

  • Bei Inbetriebnahme vor 1.7.2017 ist die Registrierungsfrist 24 Monate
  • Bei Inbetriebnahme ab 1.7.2017 ist die Registrierungsfrist 6 Monate

Andere Fristen ergeben sich nur in seltenen Ausnahmefällen.

Die Bundesnetzagentur hat ein umfangreiches FAQ zu sämtlichen Fragestellungen des MaStR erstellt.
Dieses finden Sie unter: https://www.marktstammdatenregister.de/MaStRHilfe/subpages/faq.html

Sie benötigen Unterstützung bei der Registrierung im Marktstammdatenregister oder haben noch Fragen hierzu?
Melden Sie sich gerne bei uns unter 07253/9212-460 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Quellen: www.bundesnetzagentur.de, www.marktstammdatenregister.de


 

02/2019

  Verpackungsgesetz zum 01.01.2019 in Kraft getreten

Zum 01.01.2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten, das die 20 Jahre alte Verpackungsverordnung ablöst. Oberstes Ziel ist die Vermeidung sowie die Sammlung und das Recycling von Verpackungsabfällen.

Im neuen Verpackungsregister LUCID haben Hersteller oder Importeure die von Ihnen in den Verkehr gebrachten Verpackungen inklusive aller zugehörigen Marken zu registrieren. Davon betroffen sind alle gefüllten Verpackungen, die üblicherweise beim Endverbraucher (§3 Abs. 10 VerpackG) anfallen. Dies betrifft auch Onlinehändler. Das Verpackungsregister LUCID ist öffentlich einsehbar, wodurch auch die Überprüfung der Registrierung von Lieferanten und Konkurrenten ermöglicht wird. Um die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zu überwachen, wurde die Zentrale Stelle Verpackungsregister ZSVR geschaffen, die vom Umweltbundesamt kontrolliert wird. Bei Inverkehrbringen nicht registrierter systembeteiligungspflichtiger Verpackungen drohen laut VDI Bußgelder bis 200.000 €.

Die Recyclingfähigkeit von Verpackungen entscheidet über die Höhe der zu zahlenden Lizenzentgelte (Beteiligung an Entsorgungskosten) des Rücknahmesystems. Dabei hilft die „Orientierungshilfe zur Bemessung der Recyclingfähigkeit einer Verpackung“.

https://www.verpackungsregister.org/fileadmin/files/Mindeststandard/Orientierungshilfe_2018.pdf


Das Verpackungsgesetz gibt zudem ambitionierte Recyclingziele vor:

 

Verpackungsart

Recyclingquote

ab 01.01.2019

ab 01.01.2022

Glas

80 Masse-%

90 Masse-%

Papier, Pappe, Karton

85 Masse-%

90 Masse-%

Eisenmetalle

80 Masse-%

90 Masse-%

Aluminium

80 Masse-%

90 Masse-%

Getränkekartonverpackungen

75 Masse-%

80 Masse-%

Sonst. Verbundverpackungen

55 Masse-%

70 Masse-%


Darüber hinaus gibt es nun eine Mehrwegquote von 70 % für Getränkeverpackungen und eine Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen von kohlensäurehaltigen Frucht- und Gemüsenektaren sowie von Getränken mit mind. 50 % Milcherzeugnissen.


 

01/2019

  Änderungen der Gewerbeabfallverordnung für 2019

Seit dem 01.08.2017 sind gewerbliche Siedlungsabfälle in folgende Fraktionen zu trennen: Papier, Pappe und Karton, Kunststoff, Holz, Metall, Bioabfall, Glas und Textilien. Die getrennte Sammlung und Zuführung zur Wiederverwendung oder Recycling sind zu dokumentieren sowie das Entstehen von Gemischen (Ausnahmetatbestand) zu begründen. Die Zuführung von Gemischen in eine Vorbehandlungsanlage ist ebenfalls bestätigen zu lassen.

Neu hinzugekommen zum 01.01.2019 sind technische Anforderungen an die Vorbehandlungsanlagen (§4 Abs. 2 und §6 Abs. 1 GewAbfV). Darüber hinaus sind nun auch eine Sortierquote von 85 Masseprozent sowie eine Recyclingquote von 30 Masseprozent zu erfüllen und nachzuweisen. Die Erfüllung der Sortierquote und der technischen Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen haben sich Abfallerzeuger bei erstmaliger Übergabe der Abfälle bestätigen zu lassen. Bei Beauftragung eines Beförderers hat dieser die Bestätigung einzuholen und dem Abfallerzeuger mitzuteilen, ob die Entsorgungsanlage die Anforderungen erfüllt.


 

01/2019

  Neue Förderung für Energiemanagementsysteme nach ISO 50001 und Alternative Systeme nach SpaEfV

Zum neuen Jahr gilt der Richtlinienentwurf zur Förderstrategie des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Hierüber werden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Prozesswärme aus erneuerbaren Energien, besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) die ein Alternatives System nach SpaEfV oder ein Energiemanagementsystem nach ISO 50001 betreiben, gefördert. Ziel ist die zusätzliche Einsparung von rund 2,8 Mio. Tonnen CO2  pro Jahr und zu einer Verringerung von Endenergieverbräuchen um 11 TWh pro Jahr.

Antragsberechtigt sind Unternehmen aus Industrie, Handel, Gewerbe und Dienstleistung, einschließlich kommunaler Unternehmen und Contractoren.

Gegenstand der Förderung sind folgende Maßnahmen:

Fördermodul 1 mit einem Zuschuss von 30 % + 10 % KMU-Bonus für Querschnittstechnologien/ spezifische Einzelmaßnahmen

  • Hocheffiziente elektrische Antriebe und Motoren
  • Pumpen
  • Ventilatoren
  • Druckluft
  • Abwärmenutzung
  • Wärmerückgewinnung
  • Dämmung
  • Frequenzumrichter

Fördermodul 2 mit einem Zuschuss von 45% + 10% KMU-Bonus für Erneuerbare Prozesswärmetechnologien

  • Solarkollektoren
  • Biomasse-Anlagen
  • Wärmepumpen
  • Ertragsüberwachung (Messtechnik und Datenerfassung)

Fördermodul 3 mit einem Zuschuss 30% + 10% KMU-Bonus für Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software (Voraussetzung: ISO 50001/ EMAS, Alternatives System (KMU))

  • Mess-, Steuer- und Regelungstechnik (MSR)
  • Sensorik
  • EnMS-Software
  • Schulung des Personals

Fördermodul 4 mit einem Zuschuss von 30 % + 10 % KMU-Bonus für die energiebezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen/ Technologienoffene Maßnahmen (Fördereffizient durch Förderdeckel: 500 € / Tonne CO2 bzw. 700 € / Tonne CO2)

  • u.a. Maßnahmen zur Optimierung von Produktionsprozessen
  • Abwärmenutzung und-vermeidung
  • Gebäudeanlagentechnik
  • Einsparkonzepte („Energieberatung im Mittelstand“) durch externe Energieberater oder unternehmensintern bei ISO 50001/ EMAS Zertifizierungen

Ab 2019 können Förderanträge entweder beim BAFA (direkter Investitionszuschuss) oder bei der KfW (Kredit mit Tilgungszuschuss) gestellt werden.

Die bestehenden Programme (KfW-Energieeffizienzprogramm – Abwärme (294/494) und BAFA-Förderung von Querschnittstechnologien- Modul 1 und 5) gehen in das neue Programm über und sind zum 31. Dezember 2018 ausgelaufen.

Bei Fragen hilft Ihnen das BRAUN EDL-Team gerne weiter.


 

01/2019

  Sehr hohe Fehlerquote bei Betriebskostenabrechnungen

In den nächsten Tagen und Wochen ist es wieder soweit: die jährliche Betriebskostenabrechnung landet im Briefkasten vieler Mieter und sorgt in nicht wenigen Fällen für unangenehme Überraschungen. Nicht ganz zu Unrecht werden Betriebskosten mitunter als „zweite Miete“ bezeichnet. Im Unterschied zur „ersten“ Miete überfordern die Kostenaufstellungen und ihre zu Grunde liegenden Berechnungen viele Mieter. Gerade deswegen meiden diese häufig eine Auseinandersetzung mit ihrer Betriebskostenabrechnung und zahlen den geforderten Betrag meist anstandslos. Die Fehlerquote ist dabei jedoch außergewöhnlich hoch.

Repräsentative Untersuchungen zeigen immer wieder, dass korrekte Abrechnungen eher die Ausnahme als die Regel sind. So schätzt etwa der Mieterbund, dass mindestens jede zweite Heizkostenabrechnung falsch sei – in den allermeisten Fällen zuungunsten der Mieter. Aber nicht immer sind die Heizkosten schuld, wenngleich auf sie in der Regel der größte Anteil der Betriebskosten entfällt. Häufig werden auch (kalte) Betriebskosten auf die Mieter umgelegt, die eigentlich nicht abwälzbar sind oder es schleichen sich schlicht Fehler in die Abrechnung ein. Demzufolge ist die Fehlerquote bei Betriebskostenabrechnungen – welche auch die Heizkosten beinhalten – sogar noch höher – nach unserer Erfahrung liegt sie bei bis zu 73%!

Daher sollten Betriebskostenabrechnungen Punkt für Punkt geprüft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen die Mieterrechte bei Betriebskostenabrechnungen gestärkt. So liegt die Darlegungs- und Beweislast in Streitfragen beim Vermieter und außerdem besteht bei fehlerhaften Abrechnungen ein Kürzungsrecht des Mieters um 15%.

Mieter haben also das Recht, ihre Betriebskostenabrechnung auf Herz und Nieren zu prüfen – Machen Sie von diesem Recht Gebrauch! Braun EDL unterstützt Sie hierbei sehr gerne!

Bei Rückfragen melden Sie sich bei Herrn Andreas Keller unter der Telefonnummer 07253 / 9212-471 oder schreiben Sie eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!!


 

01/2019

  Entgegen der Ankündigung versendet das BAFA im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nun doch Begrenzungsbescheide für 2019

Mit Schreiben vom 21.12.2018 informiert das BAFA alle Antragsteller der Besonderen Ausgleichsregelung dass entgegen erster Aussagen nun doch ab der zweiten Januarwoche 2019 mit dem Zugang der Begrenzungsbescheide zu rechnen sei.

Weiter wird in diesem Schreiben angekündigt, dass die Bescheiderteilung unter Vorbehalt vorgenommen wird und auf Basis der historischen Angaben erfolgt, sofern noch keine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen aus den beiden Briefen des BAFA vom 11. und 17.12.2018 erfolgt ist.

Sobald die Rückmeldung erfolgt ist (Achtung: hier wurde nun eine verbindliche Frist zum 31.03.2019 festgesetzt!!!) wird das BAFA prüfen ob der Vorbehalt entfallen kann oder ob der Bescheid geändert oder aufgehoben werden muss. Die Drittmengenabgrenzung sollte sorgfältig und korrekt vorgenommen werden, da bei Fehlern hier die Rücknahme des Begrenzungsbescheides für den gesamten Stromverbrauch droht.

Die Übertragungsnetzbetreiber haben zunächst einheitlich für die betroffenen Kunden die Erhebung der EEG-Umlage ausgesetzt.

Für weitere Informationen können Sie sich jederzeit bei uns melden!
Schreiben Sie uns eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder rufen Sie uns an unter der 07253 / 9212-460.


 

01/2019

  So stellen Sie Compliance im Bereich Energie, Umwelt, Abfall und Arbeitsschutz sicher

Aufgrund der hohen Komplexität und der dadurch verursachten Unsicherheiten wird Compliance gerne aus dem Unternehmensalltag verbannt. Die zahlreich vorhandenen Problemstellungen sind häufig nicht bekannt oder werden nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Zudem fehlen in mittelständischen Unternehmen oft Ansprechpartner, um Auswirkungen von Gesetzen, Verordnungen, technische Anweisungen, Industrienormen und -vorschriften, Berufsgenossenschafts-regelungen, vertragliche Bindungen und Selbstverpflichtungen zu bewerten.

Letztendlich aber tragen die Geschäftsführer das volle Compliance-Risiko!

So trägt der Geschäftsführer, z.B. im Arbeitsschutzbereich, neben der Verantwortung für die eigenen Mitarbeiter auch noch die für Fremdfirmenmitarbeiter. Gerade hier wird in der Praxis selten den Unterweisungs- und Aufsichtspflichten korrekt nachgekommen. Ebenso ist der Geschäftsführer im Abfallbereich bis zur endgültigen Entsorgung haftbar, auch wenn beim Transport Fehler durch den Abfallentsorger entstehen. Dies sind nur zwei von zahlreichen Beispielen!

Durch den starken Fokus auf das Erheben rechtlicher und anderer Verpflichtungen und deren regelmäßige Bewertung, kann Braun EDL Ihnen helfen mit modernen Energie-, Umwelt- und Arbeitsschutzmanagementsystemen die Risiken systematisch zu erfassen, zu reduzieren sowie Abweichungen transparent zu machen.

Während es im Bereich Energie für die freiwillige Einführung von Managementsystemen Förderungen gibt, bieten im Bereich Arbeitsschutz einige Berufsgenossenschaften ihren Versicherten, Prämien für die Einführung eines Managementsystems an, da die Unternehmen durch diesen Schritt nachweislich mehr als das gesetzliche Minimum tun.

Gerne setzen wir uns mit Ihrer Berufsgenossenschaft in Verbindung und prüfen inwiefern Sie prämienberechtigt sind! Weiterhin unterstützen wir Sie bei Bedarf beim Aufbau von einzelnen oder integrierten Managementsystemen oder bieten Ihnen in den o.g. Bereichen Risikochecks an.

Bei Fragen können Sie sich jederzeit an Frau Braun (07253/9212-461; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) wenden.
Je nach Aufgabenstellung wird Sie Kontakt zum entsprechenden Fachkollegen aus dem Team herstellen.


 

01/2019

  Änderung der Drittmengenabgrenzung für BesAR-Antragsteller

Der Deutsche Bundestag hat Anfang Dezember 2018 das Energiesammelgesetz beschlossen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden die §§ 62 a und b und in § 104 die Absätze 10 und 11 (Übergangsregelungen) in das EEG eingefügt.

Diese ermöglichen künftig und auch rückwirkend für die diesjährige Antragstellung, dass die im Unternehmen selbst verbrauchten Strommengen gegenüber solchen, die an Dritte weitergeliefert wurden, in bestimmten Fällen nun nicht mehr mittels mess- und eichrechtskonformer Messeinrichtungen abgegrenzt werden müssen. Stattdessen ist eine Schätzung möglich, sofern es sich nicht um Bagatellmengen handelt.

Alle Antragsteller die in 2018 einen Antrag zur Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 63 ff. und §§ 103 EEG 2017 für das Kalenderjahr 2019 gestellt haben sind vom BAFA (mit Schreiben vom 11.12.2018) angehalten, ihre Angaben zu selbstverbrauchten und weitergeleiteten Strommengen zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Eine Drittmengenabgrenzung nach den Neuregelungen wird damit zur Voraussetzung der Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2019. Zur Abgrenzung von Drittmengen hat RA Eva Schreiner von RITTER GENT COLLEGEN Rechtsanwälte PartG mbB im Newsletter von GUTcert einen sehr lesenswerten Artikel verfasst (https://www.gut-cert.de/news-reader/was-lange-waehrt-wird-endlich-gut.html).

Auch wenn keine Änderung erforderlich ist, muss eine Meldung abgegeben werden.

Wenn Änderungen und somit die Neuausstellung eines Wirtschaftsprüfertestats notwendig sind, dann ist mit einer Bescheidung der Anträge in 2018 nicht zu rechnen. Es droht den Antragsstellern folglich ab 2019 zumindest eine vorläufige volle EEG-Belastung.

Eine Korrektur der entsprechenden Erklärungen nach Erteilung von Begrenzungsbescheiden ist nicht möglich. Sollte das BAFA nachträglich feststellen dass die Angaben nicht korrekt sind, dann gilt der Selbstverbrauch im Zweifel als nicht nachgewiesen und der Begrenzungsbescheid wird mit Wirkung ab Erlass aufgehoben. Wir raten daher die Drittmengenabgrenzung mit größter Sorgfalt nach den neuen Vorgaben vorzunehmen.